2 Bürgerentscheide im Oktober – und die Stimmzettel bekommt man per Post

Wenn es im Herbst – voraussichtlich am 23. Oktober – zwei Bürgerentscheide in Pfaffenhofen gibt, können die Bürgerinnen und Bürger getrost daheim bleiben: Ihre Kreuzchen können sie ganz bequem schon vorher machen und per Post ins Rathaus schicken.

Die Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm ist aller Voraussicht nach die erste bayerische Kommune, die die automatische Versendung von Abstimmungsunterlagen bei Bürgerentscheiden beschließt. So jedenfalls ist es für die Stadtratssitzung am Donnerstag, 28. Juli, vorgesehen. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr im Rathaus und sie wird, wie alle öffentlichen Sitzungen des Pfaffenhofener Stadtrates schon seit vier Jahren, öffentlich im Internet auf www.pfaffenhofen.de/livestream übertragen.

Neue Möglichkeit schnell umgesetzt
Bisher konnten Briefwahlunterlagen nur auf Antrag zugeschickt bzw. ausgehändigt werden. Erst vor wenigen Wochen, am 22. Juni, teilte der Bayerische Städtetag den Kommunen eine Information des Innenministeriums mit, dass sie künftig im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts in einer Ortsstzung vorsehen können, dass die Unterlagen an alle Abstimmungsberechtigten generell zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung versandt werden können.

Prompt stellte die „Bunte Koalition“ im Pfaffenhofener Stadtrat aus SPD, Grünen, FW und ödp am 1. Juli einen Antrag auf Erleichterungen bei Bürgerentscheiden in Pfaffenhofen, inklusive der automatischen Zusendung der Wahlunterlagen. Die Stadtverwaltung hat mittlerweile die bestehende Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (BBS), die noch vom Dezember 2000 stammt, entsprechend überarbeitet. Die neue Satzung liegt dem Stadtrat nun am Donnerstag vor. Wenn der Stadtrat zustimmt, ist die Stadt Pfaffenhofen die erste Kommune in Bayern, die eine entsprechende Satzung erlässt.

Deutlich höhere Wahlbeteiligung
Durch die automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen kann man eine deutlich höhere Wahlbeteiligung erwarten, da die Bürger sich am Stichtag gar...