Die beiden Bürgerentscheide zu „Kuglhof 2“

Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort: Am 2. April entscheiden Sie bei zwei Bürgerentscheiden über das geplante Gewerbegebiet am Kuglhof. Der Gang zur Urne ist aber nicht nötig. Alle, die zur Abstimmung berechtigt sind, bekommen die Unterlagen für die Briefabstimmung automatisch zugeschickt. So können Sie das Kreuzchen ganz bequem zu Hause machen.

Der Bauausschuss des Stadtrats hat im Herbst 2022 einstimmig beschlossen, dass am Kuglhof ein neues Gewerbegebiet, abgestimmt auf die kommende Südumgehung entstehen soll. Wie schon bei anderen zukunftsweisenden Projekten in Pfaffenhofen werden nun alle Bürgerinnen und Bürger selbst über das Vorhaben mitbestimmen können. Immerhin hat die Entscheidung einige Tragweite, und zwar weit über die Wirtschaftsentwicklung hinaus. Die Abstimmung findet am Sonntag, den 2. April statt.

Ein Stimmzettel – drei Fragen

So hat der Stadtrat im Januar mehrheitlich beschlossen, über Kuglhof 2 in einem Bürgerentscheid abstimmen zu lassen (Ratsbegehren). Daneben hat der Stadtrat auch ein Bürgerbegehren zum gleichen Thema zugelassen, das sich dafür ausspricht, diese Flächen in der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung zu belassen. Das bedeutet, dass es auf dem Stimmzettel insgesamt drei Fragen geben wird, denn für so einen Fall ist auch noch eine Stichfrage vorgeschrieben (siehe Abbildung). Das Votum der Bürgerinnen und Bürger ist für die Stadt dann nach Art. 18a Absatz 13 der Gemeindeordnung bindend. Vom Ergebnis hängt es also ab, ob die Planungen für das Gewerbegebiet fortgesetzt werden oder ob das Projekt beendet wird.

Automatische Briefwahl

Die Teilnahme an den Bürgerentscheiden ist sehr einfach: Alle Stimmberechtigten im Stadtgebiet von Pfaffenhofen erhalten die kompletten Abstimmungsunterlagen mitsamt dem Stimmzettel automatisch per Post zugeschickt. Es muss kein eigener Antrag auf Briefabstimmung gestellt werden. So möchte die Stadt Pfaffenhofen die Bürgerbeteiligung so einfach wie möglich machen. Abstimmungsberechtigt sind dabei alle EU-Bürgerinnen und -Bürger, die seit mindestens zwei Monaten in Pfaffenhofen leben und 18 Jahre oder älter sind.

In den Tagen ab dem 6. März sollten die Unterlagen bei Ihnen eintreffen. Es ist also genug Zeit, um die drei Kreuzchen zu machen und die Briefwahlunterlagen zurückzuschicken. Dennoch bittet das Wahlamt darum, dass Sie Ihre ausgefüllten Abstimmungsunterlagen rechtzeitig losschicken. Dies gilt besonders, wenn Sie dafür die Post nutzen. Sie können die Unterlagen auch direkt ins Rathaus bringen. Außerhalb der Öffnungszeiten benutzen Sie bitte den großen Briefkasten an der Rückseite des Rathauses. Achtung: Bei der Kommunalwahl 2020 kam es offenbar zu einer Verwechslung mit dem Müllschlucker daneben! Ihre Abstimmungsunterlagen müssen spätestens am Sonntag, 2. April um 18 Uhr im Rathaus eingetroffen sein. Zur Urnenabstimmung wird daneben am 2. April ein (einziges) Abstimmungslokal im Rathaus eingerichtet, wo man seine Kreuzchen direkt machen kann – allerdings darf man dann den Abstimmungsschein und den Personalausweis nicht vergessen.

Die Auszählung der Stimmzettel beginnt am 2. April ab 18 Uhr. Das Ergebnis wird innerhalb weniger Stunden erwartet und ist am Abend online auf pfaffenhofen.de abrufbar.

„Kuglhof 2“, Pläne für ein Gewerbegebiet an der Pfaffenhofener Südumgehung – darum geht’s in den BürgerentscheidenAls 2017 der Flächennutzungsplan für Pfaffenhofen – die Leitlinie künftiger städtebaulicher Entwicklung – neu aufgestellt wurde, hat die Stadt darin bereits südlich des Gewerbegebiets Kuglhof Erweiterungsflächen zur gewerblichen Nutzung dargestellt. Im Vergleich zur 2014 vorgelegten Variante ist die Trassenführung einer Südumgehung der Staatsstraße 2045 auf Pfaffenhofener Flur dort aktuell ebenfalls etwas nach Süden verschoben.

Der städtische Bauausschuss hat auf dieser Grundlage im September 2022 die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Kuglhof II“ für diesen Bereich beschlossen; die Eckpunkte der Planung sind auf der rechten Seite dargestellt. Besonders wichtig war dem Gremium und der Verwaltung dabei von Anfang an, für den Bebauungsplan einen umfassenden, verpflichtenden Kriterienkatalog für Nachhaltigkeit und Artenschutz zu erarbeiten, so dass „Kuglhof 2“ als Vorbild eines „biodiversen Gewerbegebiets“ in Frage kommen könne.

Daraufhin wurde über die Ortsgruppe des Bundes Naturschutz, den ÖDP-Kreisverband und die Wählergruppe „GfG – Gemeinsam für Gemeinwohl“ ein Bürgerbegehren „Stoppt den Flächenfraß – Kein Gewerbegebiet Kuglhof II“ initiiert, das bis zum Januar 2.173 Unterstützerunterschriften sammelte und damit das nach der Gemeindeordnung erforderliche Quorum von 8 % der Gemeindebürger erreichte. Der Stadtrat hat am 19.01.2023 die Zulässigkeit dieses Bürgerbegehrens festgestellt, das folgende Fragestellung hat: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm alle Planungen für ein weiteres Gewerbegebiet ‚Kuglhof II‘ an der Äußeren Moosburger Straße beendet und diese Fläche in der landwirtschaftlichen Nutzung belässt?“ Nach Ansicht des Bürgerbegehrens sind unversiegelte Flächen eine Kostbarkeit, da Boden ein endliches Gut ist. Kuglhof II führe zum Verlust wertvoller landwirtschaftlicher Produktionsflächen, zur Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und zur endgültigen Zerschneidung von Lebensräumen. Auch seien erhöhte Schadstoffemissionen und ein erhöhtes Verkehrsaufkommen erwarten. Im Sinne der Generationengerechtigkeit müssten Fragen der Ökologie eine größere Gewichtung erhalten.

In der Sitzung vom 19. Januar hat der Stadtrat die gleichzeitige Durchführung eines Ratsbegehrens zum Gewerbegebiet Kuglhof 2 beschlossen. Hier lautet die Frage: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm den Bebauungsplan ‚Kuglhof II‘ für ein nachhaltiges Gewerbegebiet mit Pfaffenhofener Südumgehung vorantreibt?“ Das Ratsbegehren trägt den Titel „Wohlstand sichern, Klima schützen – Ja zum grünen Gewerbepark Kuglhof mit Südumgehung“. Nach dem Votum des Stadtrats steht „Wohlstand sichern“ für die soziale Dimension der Nachhaltigkeit: Die Verlagerung ortsansässiger Firmen soll Platz schaffen für neuen Wohnraum und Grünflächen in der Innenstadt, neue wohnortnahe Arbeits- und Ausbildungsplätze verringern Mobilitätskosten und erhöhen die Work-Life-Balance. „Klima schützen“ meint zwei Besonderheiten von Kuglhof 2: Die Stadt will ihre Flächen für Betriebe reservieren, die Zukunftstechnologien produzieren, etwa klimafreundliche Energietechnik oder alternative Mobilitätskonzepte. Vorgaben zu ressourcenschonendem Bauen und zur Verwendung erneuerbarer Energien sollen klimafreundliches Wirtschaften sichern. Besondere Anforderungen an die Begrünung von Freiflächen, Dächern und Fassaden sowie Refugien für Insekten, Vögel und Amphibien sollen die Eingriffe in die Landschaft so nachhaltig und verträglich wie möglich machen.

Zusammenhang mit der Südumgehung

Zur Entlastung vor allem der Münchner Straße (B13 innerorts), der Weiherer und Moosburger Straße sowie von Weihern und Eberstetten vom Durchgangsverkehr ist die „Südumgehung“, also die Ortsumfahrung der Staatsstraße 2045 vorgesehen. Diese beginnt am Bahnhof und führt, zunächst über Hettenshausener Flur, in einer Länge von 3,6 km Richtung Autobahn. Geplant und gebaut wird die Umgehungsstraße nicht durch die Stadt Pfaffenhofen, sondern vom Freistaat Bayern über das Staatliche Bauamt Ingolstadt. Damit beide Projekte aufeinander abgestimmt sind, ist im Entwurf für den Bebauungsplan auch der vorgesehene Trassenverlauf mit eingezeichnet; so soll die Planung von Kuglhof 2 direkt an die Umgehungsstraße andocken. Kuglhof 2 erleichtert für die Südumgehung insbesondere die Sicherung von Flächen auf Pfaffenhofener Flur.

Wie geht es nach den Bürgerentscheiden vom 2. April weiter?

Stimmen die Pfaffenhofenerinnen und Pfaffenhofener mehrheitlich für das Gewerbegebiet, wird das Bebauungsplanverfahren fortgeführt; auf dieser Grundlage könnten die ersten Betriebe 2025 in Kuglhof 2 einziehen. Andernfalls wird das Bauleitverfahren eingestellt, die Nutzung der Flächen bleibt dann wie bisher. Da es keinen vergleichbaren Standort für neue Gewerbeflächen im Stadtgebiet gibt, wären größere Betriebs-Neuansiedlungen oder Umzüge von Pfaffenhofener Firmen allerdings deutlich erschwert.

Kurz erklärt Bürgerentscheid

Beim Bürgerentscheid nach Art. 18a GO stimmen alle Wahlberechtigten über eine örtliche Sachfrage ab. Es sind nur Themen zulässig, über die der Stadtrat in Gemeinde-Zuständigkeit entscheiden könnte. Bei der Abstimmung ist eine qualifizierte Mehrheit der abgegebenen Stimmen nötig. Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Stadtratsbeschlusses; er kann innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Entscheid abgeändert werden.

Bürgerbegehren

Als Vorstufe dazu beantragen Bürger*innen bei der Stadtverwaltung, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Dafür müssen die Initiatoren eine Frage formulieren, die eindeutig mit Ja oder Nein beantwortbar ist, und eine bestimmte Anzahl an Unterschriften einreichen. Der Stadtrat hat dann umgehend über die Zulässigkeit dieses Antrags zu entscheiden. Ist z. B. die Frage unzulässig formuliert, muss der Stadtrat das Bürgerbegehren ablehnen.

Ratsbegehren

Auch der Stadtrat selbst kann beschließen, dass über ein Thema ein Bürgerentscheid stattfinden soll. So können wichtige Themen basisdemokratisch entschieden werden.

Stichfrage

Wenn zwei Bürgerentscheide zum gleichen Thema stattfinden und diese gegensätzliche Forderungen haben, gibt es eine Stichfrage. Sie entscheidet, falls beide Bürgerentscheide eine Mehrheit bekommen sollten.

Hier können Sie sich informierenInfos zu Kuglhof 2 und Umgehungsstraße

Die wesentlichen Fakten, Infoblätter, Pläne und Antworten auf viele Fragen finden Sie auf der städtischen Website unter pfaffenhofen.de/gewerbegebiet-kuglhof und auch pfaffenhofen.de/umgehungsstrasse-fuer-pfaffenhofen

Ratsinformationssystem

Dort sind Vorlagen und Protokolle der öffentlichen Gremiensitzungen zugänglich. Über die Volltextsuche lassen sich alle Sitzungsunterlagen zum Stichwort Kuglhof leicht finden. pfaffenhofen.de/buergerinfosystem-des-stadtrats

Artikel auf pafunddu.de

Alle bisher zum Thema erschienenen Artikel aus dem PAF und DU-Magazin sind ebenfalls online archiviert: pafunddu.de/tag/kuglhof

Infostände am Markt

Pfaffenhofens Bürgermeister Thomas Herker wird an drei Samstagen auf dem Wochenmarkt über Kuglhof 2 und die Südumgehung informieren. Jeweils von 9.30 Uhr bis 12 Uhr wird er zusammen mit Stadtbaumeister Zimmermann, Mitgliedern des Stadtrats sowie wechselnden Experten und Unternehmern am PAFundDU-Infostand das Gespräch mit Passanten suchen.

Die Termine und Schwerpunktthemen sind:

11. März – Grün und biodivers: Was ist in einem Gewerbegebiet möglich?

18. März – Starke Wirtschaft: Was Unternehmen im Kuglhof planen

25. März – Wohlstand sichern: Warum Pfaffenhofen frische Gewerbesteuern und Arbeitsplätze vor Ort braucht

Interessengemeinschaft für das Bürgerbegehren

Über die Aktivitäten der drei das Bürgerbegehren „Stoppt den Flächenfraß“ tragenden Gruppierungen können Sie sich online auf der facebook-Seite von „Gemeinsam für Gemeinwohl (GfG)“ sowie unter pfaffenhofen.bund-naturschutz.de und www.oedp-paf.de informieren.

Das sagen die Initiatoren des BürgerbegehrensInteressengemeinschaft für das Bürgerbegehren

Die Interessengemeinschaft hat sich rund um den Bund Naturschutz, die ÖDP und die Wählergruppe Gemeinsam für Gemeinwohl gebildet und möchte, dass alle Bürgerinnen und Bürger über die weitreichenden Eingriffe in die Natur entscheiden. „Kuglhof 2“ – Ein Plusgeschäft für Pfaffenhofen? Die IG sagt NEIN! Denn: Das Landschaftsbild wird weiter zerstört, auf etliche Bürger*innen kommen weitere Belastungen zu, Beton und Teer versiegeln fruchtbaren Boden, wertvolle Ressourcen werden verbraucht, eine Menge klimazerstörendes CO2 wird in die Luft geblasen. Gas, Öl und Kohle werden für die Herstellung von Zement, Beton und Teer verbrannt. Deshalb ist die IG der Meinung, dass keine neuen Gewerbegebiete ausgewiesen werden dürfen, solange nicht die bereits vorhandenen Gewerbeflächen oder bereits versiegelte Konversionsflächen vollständig genutzt wurden. Beim Bürgerentscheid am 2.4. sollen die Bürger*innen entscheiden, ob die erhofften kurz- und mittelfristigen Vorteile für die Stadt und ein paar Unternehmer die damit untrennbar verbundenen Nachteile für Natur, Klima, Heimat und für unsere Kinder und Enkelkinder wert sind.

Stellungnahmen der Stadtrats-FraktionenChristian Moser, CSU-Fraktion

Wir stehen für das neue Gewerbegebiet ein, weil es hilft, die dringend benötigte Südumgehung schneller zu realisieren. Davon abgesehen ist der Wohlstand Pfaffenhofens nicht gottgegeben. Unsere Wirtschaft steht vor einem enormen Umbruch. Darauf sollten wir jetzt mit einem innovativen Gewerbegebiet antworten. Die Weichen für Pfaffenhofens Zukunft werden jetzt gestellt.

Andreas Kufer, FW-Fraktion

Kuglhof 2 ist nötig für alteingesessene Traditionsfirmen sowie für neue innovative Betriebe. Uns ist es wichtig, gesunde Unternehmen in einem nachhaltigen Gewerbepark vor Ort anzusiedeln, bevor diese mit ihrer Wertschöpfung abwandern. Unter „Nachhaltigkeit“ verstehen wir auch einen regionalen Arbeitsplatz im Stadtgebiet und kein Pendeln nach München oder Ingolstadt.

Pfaffenhofens Attraktivität wird durch Millionen-Zuschüsse aus der Stadtkasse auf hohem Niveau gehalten. Angebote wie Hallen-/Freibad, Stadtbus, Eisstadion, Musikschule, alle kulturellen Veranstaltungen usw. müssen schnell reduziert werden, wenn die nötigen Einnahmen fehlen. Immerhin kommen etwa 1/3 der davon aus der Gewerbesteuer (ca. 20 Mio. €).

Auch die Vorteile der Südumgehung am Kuglhof, für die wir seit Jahrzehnten plädieren, liegen auf der Hand. Unsere Meinung ist klar! Ihre Meinung können und sollen Sie sich eigenständig bilden. Am 2.4. haben Sie die Wahl! Bitte nutzen Sie Ihre Möglichkeit, damit Pfaffenhofen auch in Zukunft attraktiv und lebenswert bleibt!

Richard Fischer, GRÜNE/ÖDP-Fraktion

Ein neues Gewerbegebiet muss gerade von uns als Öko-Fraktion mit besonderer Sorgfalt geprüft werden. Schließlich sind es unsere Parteien, die für mehr Artenschutz und gegen den Flächenverbrauch einstehen und viel erreicht haben.

Nicht alle konnten überzeugt werden. Heimatverlust und Bodenverbauung sind ein zu großes Risiko, um es einzugehen, so die Befürchtung. Mehrheitlich erkennen wir die Chancen, die in einem nachhaltigen Gewerbegebiet bestehen.

Wenn künftig Fläche verbraucht wird, dann mit Artenschutz und Klimaaspekten. Wenn Straßen angelegt werden, dann um Verkehr weg von der Stadt zu reduzieren. Wenn Gebiete ausgewiesen werden, dann um durch Umwidmung aktueller Gewerbegebiete in Wohnraum das Stadt-

gebiet sinniger zu strukturieren. Bitte gehen Sie zur Abstimmung und bringen sich mit ein!

Markus Käser, SPD-Fraktion

Drei gute Gründe für Kuglhof 2

Mehr lokale Arbeitsplätze. Weniger Pendelei.Die Veränderung der Arbeitswelt oder der Wunsch nach mehr Work-Life-Balance: Es gibt viele gute Gründe, mehr wohnortnahe, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Mit Kuglhof 2 können viele Pfaffenhofener*innen künftig direkt in ihrer Heimatstadt arbeiten.Mehr Steuereinnahmen. Sicherung von Lebensqualität und Wohlstand. Kuglhof 2 bringt neuen Schub für unseren Wirtschaftsstandort. Gute Kitas und Schulen, dazu Investitionen in Freibad, Hallenbad, Eisstadion, Kulturangebote, kostenlosen Stadtbus, Klimaschutz, Energiewende uvm. – wir alle profitieren von höheren Gewerbesteuereinnahmen durch Kuglhof 2.Mehr Nachhaltigkeit. Attraktive Gestaltung.Klimaneutrale Energieversorgung durch Solarpflicht, Lebensraum für Insekten und Reptilien durch Pflicht zur Dachbegrünung, den Bau von Biotopen uvm. – Kuglhof 2 wird auf zeitgemäße Standards und Nachhaltigkeit ausgerichtet. Ansehnliche, zeitgemäße Gestaltung statt unattraktiver Einheitsarchitektur.