Ergebnis der Bürgerentscheide am 7. Mai 2023

Bekanntmachung des Ergebnisses des Bürgerentscheids am 7. Mai 2023

Der Abstimmungsausschuss hat in seiner Sitzung am 7. Mai 2023 folgendes Ergebnis der Abstimmung festgestellt:

1. Zahl der Stimmberechtigten:        20558

2. Zahl der Personen, die abgestimmt haben:        10818

3. Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen:

3.1 beim 1. Bürgerentscheid (Ratsbegehren):

Gültige Zustimmungen zum Bürgerentscheid (Ja-Stimmen):    4775 Gültige Ablehnungen des Bürgerentscheid (Nein-Stimmen):   5572 Gültige Stimmen insgesam:          10347 Ungültige Stimmen insgesam:            471 3.2 beim 2. Bürgerentscheid (Bürgerbegehren):

Gültige Zustimmungen zum Bürgerentscheid (Ja-Stimmen):    6056 Gültige Ablehnungen des Bürgerentscheid (Nein-Stimmen):   4044 Gültige Stimmen insgesam:          10100 Ungültige Stimmen insgesam:            718 3.3 bei der Stichfrage

Gültige Zustimmungen zum 1. Bürgerentscheid:    4732Gültige Zustimmungen zum 2. Bürgerentscheid:    6044 Gültige Stimmen insgesamt:             10776    Ungültige Stimmen insgesamt:                 42    4.     Der Abstimmungsausschuss stellte fest, dass:

4.1 Der Bürgerentscheid Ratsbegehren mit 10347 und davon mit 5572 mehrheitlich im Sinne von

 Nein beantwortet wurde. Das nach Art. 18a Abs. 12 GO erforderliche Abstimmungsquorum von 20

 v.H. der Abstimmungsberech­tigen (4.112) ist erreicht.

4.2 Der Bürgerentscheid Bürgerbegehren mit 10100 und davon mit 6056 mehrheitlich im Sinne von

 Ja beantwortet wurde. Das nach Art. 18a Abs. 12 GO erforderliche Abstimmungsquorum von 20

 v.H. der Abstimmungsberech­tigen (4.112) ist erreicht.

4.3 Der Bürgerentscheid ist mit der

Nichtannahme des 1. Bürgerentscheids

Annahme des 2. Bürgerentscheids

entschieden:

Der 2. Bürgerentscheid gilt als angenommen.

Roland Dörfler

Zweiter Bürgermeister