Haushaltslage angespannt

Die Haushaltslage der Stadt Pfaffenhofen ist zum Halbjahr 2023 angespannt. Das geht aus dem städtischen Finanzbericht hervor, den die Kämmerei dem Stadtrat in dessen jüngster Sitzung vorgelegt hat.

Insgesamt liegen die Einnahmen und Ausgaben sowohl im Verwaltungs- als auch im Vermögenshaushalt unter der Hälfte des Ansatzes, weil viele Einnahmen und Ausgaben noch nicht angefallen sind. So sind beispielsweise die Personalkosten-zuschüsse für die KiTas und die Steuerbeteiligungen teils noch ausstehend und bei der Gewerbesteuer deutlich weniger Einnahmen zu verzeichnen. Im Verwaltungshaushalt liegen die im Deckungskreis befindlichen bisherigen Ausgaben in Summe unter den rechnerischen Sollwerten. Damit ist ein Puffer für eventuelle außerplanmäßige Ausgaben vorhanden.

Bei der Gewerbesteuer zeichnet sich aber das größte Defizit ab. Der erhebliche Fehlbetrag resultiert aus negativen Veranlagungen für 2021 und der nachträglichen Herabsetzung von Vorauszahlungen für 2022, die im Vorjahr nicht vorhersehbar waren; auch die Vorauszahlungen für 2023 mussten entsprechend angepasst werden. Da das Ergebnis nicht durch Veranlagungen früherer Jahre ausgeglichen werden kann, ist bis zum Jahresende mit nahezu einer Halbierung der erwarteten Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen. Dadurch wird zum Ausgleich des Verwaltungshaushalt eine Zuführung vom Vermögenshaushalt von mehreren Millionen Euro notwendig sein.

Weitere Abweichungen zeigen sich auch bei dem Umsatzsteueranteil, dem Einkommensteuerersatz und bei der Grunderwerbsteuer; diese Ansätze wurden basierend auf aktuellen Meldungen und mit durchschnittlichen Veränderungen zu den Vorjahren hochgerechnet.

Die Differenz im Vermögenshaushalt ergibt sich vor allem aus den nun nicht benötigten Ausgaben für das zur Verbreiterung der städtischen Gewerbesteuerbasis geplante Gewerbegebiet Kuglhof 2. Weiterhin waren einige Hoch- und Tiefbaumaßnahmen wegen fehlender Kapazitäten, Lieferengpässe und Planungsverzögerungen auf das Folgejahr zu verschieben. Mindereinnahmen bzw. Verschiebungen sind auch bei verschiedenen Baugebieten sowie bei den Zuweisungen und Zuschüssen zu erwarten.

Der allgemeinen Rücklage konnten bisher knapp 15.000 € Zinseinnahmen zugeführt werden. Zum Ausgleich des Haushalts ist eine Rücklagenentnahme von 6,3 Mio. € eingeplant, die aber nach dem jetzigen Stand der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung nicht ausreichen wird. Entscheidend für die notwendige Höhe der Rücklagenentnahme wird die weitere Entwicklung der Steuereinnahmen, der laufenden Ausgaben sowie der Einnahmen aus Gewerbe- und Baugebieten sein.

Bild: Entwicklung der Gewerbesteuer in der Stadt Pfaffenhofen nach Jahren und Monaten © Stadtverwaltung Pfaffenhofen