Haushaltspläne von Stadt und Stiftung für 2025

Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung die städtische Haushaltssatzung für das Jahr 2025 mit Mehrheit verabschiedet, einen großen, aber soliden Haushalt, wie in der Diskussion mehrfach betont wurde. Schon im Rahmen der Vorbereitung hatte die Verwaltung diverse Einsparungen in der Haushaltsplanung vorgenommen und Schwerpunkte gesetzt, d. h. Ausgaben wurden gestrichen oder gekürzt, Investitionen teilweise verschoben oder gestreckt.

Das Haushaltsjahr 2025 und die Finanzplanjahre sind geprägt durch umfangreiche Investitionen in Tiefbau- und Hochbaumaßnahmen (in Kindertagesstätten und die Feuerwehr), Klima- und Naturschutz sowie steigende laufende Personal- und Sachkosten.

Bürgermeister Thomas Herker erklärte: „Pfaffenhofen muss weiterhin sparen. Bereits 40% der oberbayerischen Kommunen haben Probleme, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen – Pfaffenhofen steht heuer nur dank der Schlüsselzuweisungen noch ganz gut da. Ziel muss es sein, den städtischen Standard bei der Erfüllung unserer Pflichtaufgaben weiterhin zu halten. Wenn sich allerdings das Verhältnis steigender Ausgaben und weiterhin sinkender Einnahmen so fortsetzt, stehen uns harte Jahre bevor.“

Volumen steigt anDas Gesamtvolumen des Haushalts steigt um knapp 8 Mio. Euro auf beachtliche 103.991.100 Euro (Vorjahr: 96.198.400 Euro). Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 86.433.100 Euro (Vorjahr: 75.325.800 Euro) und auf den Vermögenshaushalt 17.558.000 Euro (Vorjahr: 20.872.600 Euro).

Steuereinnahmen und größte AusgabenWesentliche Einnahmeposten im Verwaltungshaushalt sind mit 24,7 Mio. Euro die Beteiligung der Stadt an der Einkommensteuer und erst auf dem „zweiten Platz“ die Gewerbesteuer mit 19 Mio. Euro; erstmals seit langem erhält Stadt eine sogenannte Schlüsselzuweisung vom Freistaat Bayern, nämlich rund 6,6 Mio. Euro zur Kompensation der Gewerbesteuereinbußen 2023.

Den größten Einzelposten der Ausgaben im Verwaltungshaushalt bilden die die aufgrund von Tariferhöhungen und Personalmehrbedarf steigenden Personalkosten mit 20,7 Mio. Euro; gut die Hälfte des städtischen Personals ist in der Kinderbetreuung tätig. Als erhebliche Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt folgen der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand und die Kreisumlage. Die von der Stadt 2025 zu leistende Kreisumlage sinkt im Vergleich zu 2024 trotz einer Erhöhung des Hebesatzes um knapp 3 Prozentpunkte etwas ab. Bezugsgröße für die Kreisumlage sind nämlich die Gewerbesteuereinnahmen des Vorvorjahres, und da diese schon 2023 deutlich geringer waren als 2022, fällt die Kreisumlage für 2025 niedriger aus als im Haushaltsjahr 2024. Dennoch schlägt die Kreisumlage aber heuer mit erheblichen 17,3 Mio. Euro zu Buche.

Die Hebesätze für die Grundsteuer hatte der Stadtrat bereits im November unverändert bei bestätigt: Grundsteuer A 350 v. H., Grundsteuer B 380 v. H. Auch Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt gleich mit 390 v. H.

Investitionen in Straßen, Feuerwehr und KlimaschutzDie wesentlichen Investitionen für das Haushaltsjahr 2025 sowie die Folgejahre 2026 bis 2028 sind unter anderem Tiefbaumaßnahmen wie die Sanierung von Straßen, Kanal, Hochwasserschutz und Nahmobilität (knapp 30 Mio. Euro) sowie im Hochbaubereich der Neubau eines Feuerwehrgebäudes (anteilig zunächst rd. 10, 2 Mio. Euro ) und der Kindertagesstätte St. Elisabeth (rd. 5,2 Mio. Euro ) Des Weiteren wird in die Umsetzung der Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele (4,6 Mio. Euro) und die weitere Entwicklung des Breitband- und Lehrrohrnetzes mit rd. 1,9 Mio. Euro investiert. Ebenso wird der soziale Wohnungsbau über eine Kapitaleinlage in das städtische Wohnungsbauunternehmen mit rund 2,0 Mio. Euro gefördert.

Entwicklung der Rücklage und der Schulden Im Haushaltsjahr 2025 ist eine kleine Rücklagenzuführung von 0,3 Mio. Euro zu erwarten, so dass zum Jahresende 2025 noch Rücklagen von rund 10,2 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Die hohen Investitionen der Folgejahre lassen für 2026 bis 2028 aber eine Unterdeckung von 26,7 Mio. Euro erwarten, so dass bis 2027 der Betrag „auf der hohen Kante“ bis auf die erforderliche Mindestrücklage reduziert werden muss. „Die Ausgaben vor allem für den Neubau einer Feuerwache, Tiefbaumaßnahmen, Klima- und Naturschutz und Breitbandausbau können nicht mehr lediglich mit Rücklagenentnahmen finanziert werden; vielmehr wird in den Planjahren 2027 und 2028 eine Kreditaufnahme von rund 17,3 Mio. Euro notwendig sein“, so Stadtkämmerin Jonas.

Insofern wird der Schuldenstand zwar durch einige Tilgungen bis Ende 2025 zunächst auf 6,5 Mio. Euro verringert, dann aber durch die erforderlichen Kreditaufnahmen bis Ende 2028 auf voraussichtlich 22,7 Mio. Euro ansteigen.

Bürgermeister Herker wies darauf hin, dass über diese Finanzplanjahre hinaus noch erhebliche Ausgabeposten folgen werden, neben den weiteren Kosten für den Feuerwehrneubau erinnerte er an den 50 %-Anteil der Stadt an den staatlichen Hochwasserschutzmaßnahmen für Ilm und Gerolsbach.

Das Gremium dankte Kämmerei und Stadtverwaltung für die im Vorfeld der Stadtratssitzung geleistete Arbeit. Der Verwaltungsentwurf war Ende Januar im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt und vorberaten worden; der Ausschuss hatte einstimmig dafür votiert, den Haushaltsplan unverändert dem Stadtrat zur Diskussion vorzulegen.

Haushaltsplan der Stiftung ebenfalls genehmigtDaneben hat der Stadtrat auch den Haushalt 2025 der von der Stadt verwalteten Hl. Geist- und Gritsch’schen Fundationsstiftung einstimmig verabschiedet.

Aus dem Stiftungsvermögen erwirtschaftete Überschüsse werden wiederum für die Stiftungszwecke eingesetzt. Allerdings läuft derzeit auch die mit Abstand größte Einzelinvestition der Stiftung: für den Neubau der Seniorenwohnanlage St. Franziskus mit derzeit berechneten Baukosten von rund 16 Mio. Euro sind für die kommenden Planjahre Kreditaufnahmen von insgesamt rund 7,3 Mio. Euro geplant. Somit wird sich der Schuldenstand der Stiftung bis Ende 2028 auf knapp 10,4 Mio. Euro erhöhen.

Die „Hl. Geist- u. Gritsch’sche Fundationsstiftung Pfaffenhofen a. d. Ilm“ entstand 1923 aus dem Zusammenschluss der 1380 gegründeten „Hl. Geist-Spitalstiftung“ mit der 1736 von Franz und Clara Gritsch gegründeten „Gritsch’schen Fundationsanstalt“. Sie engagiert sich insbesondere für die Altenhilfe. Zum Vermögen der Stiftung gehören Wohnhäuser, Grundstücke und Waldflächen.